• «Nein zum bürokratischen Baumschutz»

«Nein zum bürokratischen Baumschutz»

Am 3. Mai 2022 verabschiedete das St.Galler Stadtparlament eine Zonenplanänderung zur Erweiterung der Baumschutzgebiete. Das Fällen von Bäumen mit einem Stammumfang ab 80 Zentimeter (gemessen ab einem Meter Höhe) soll neu auf dem gesamten Stadtgebiet einer Bewilligungspflicht unterliegen. Neu soll die Stadtverwaltung entscheiden, ob ein Baum auf dem eigenen Grundstück gefällt werden darf oder nicht. Das St.Galler Stimmvolk kann am Abstimmungssonntag vom 12. März 2023 ein klares «Nein zum bürokratischen Baumschutz» in die Urne legen.

Der HEV stellt sich klar gegen eine Ausweitung der Baumschutzpflicht auf das gesamte Siedlungsgebiet unserer Stadt.
Das grüne St.Galler Stadtbild ist nicht zuletzt dem eigenverantwortlichen Umgang der Bevölkerung mit unseren Grün- und Freiräumen zu verdanken. Ohne jegliche Würdigung dieser privater Initiative haben Stadtrat und die links-grüne Parlamentsmehrheit beschlossen, den Baumschutz rigoros auszuweiten. Eigentümerinnen und Eigentümer würden damit bevormundet und die bewährte Eigentumsgarantie weiter ausgehöhlt.

Innovative Erneuerung von Bausubstanz wird gehemmt
Durch die Vorlage würden Planungs- und Bewilligungsprozesse von Bauprojekten verkompliziert und aufgrund zusätzlicher Einsprache-Möglichkeiten der Umweltverbände verlängert. Die Erneuerung alter Bausubstanz wie auch innovative Projekte, die wir im Umgang mit dem begrenzten Siedlungsraum dringend benötigen, würden entscheidend behindert. Gerade die Stadt St.Gallen mit ihrem überdurchschnittlich hohen Altliegenschaftenbestand würde dadurch zusätzliche Nachteile erfahren.

Unzählige Grundstücke betroffen, Aufblähung des Verwaltungsapparats
Eine Annahme der Vorlage würde nachweislich unnötige Bürokratie verursachen. In einer Umfrage wurde den Mitgliedern der bürgerlichen Verbände ein Massband zugestellt, um die Bäume in ihren Gärten zu vermessen. Fast 300 Personen haben geantwortet, rund 900 Bäume (d.h. im Durchschnitt drei Bäume pro Grundstück) würden neu unter Schutz gestellt. Mit der Ausweitung des Baumschutzes kommt es zu einer Administrierung zehntausender zusätzlicher Bäume. Zur Bearbeitung der Gesuche müsste zudem teures Fachpersonal eingesetzt werden. Zu bezahlen hätten dies die städtischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Allein schon deshalb ist ein Nein zur Vorlage so wichtig.

Belegte Sorgen vor Willkürregime und Verbandsbeschwerden
Mehrere Mitglieder haben sich bereits an den HEV Stadt St.Gallen gewandt und dabei berichtet, wie rigoros und auch willkürlich sich die heutige Baumaufsicht bereits verhält. Fällungen von kranken Bäumen zur Abwendung von Gefährdungen Dritter etwa führen schnell einmal zu mehrjährigen Rechtsverfahren, die den Beizug von Anwälten erfordern. Umweltverbände schwärzen Haus- und Grundeigentümer bei den Behörden an. Es darf nicht sein, dass solch behördliche Einschränkungen noch breitere Anwendung finden.

Überparteiliches Komitee "Nein zum bürokratischen Baumschutz",

c/o HEV Stadt St.Gallen,
Poststrasse 10, 9001 St.Gallen